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| LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2012 - L 13 AS 147/12 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.10.2012 - L 13 AS 147/12 B (https://dejure.org/2012,127560)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Oktober 2012 - L 13 AS 147/12 B (https://dejure.org/2012,127560)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2012 - L 13 AS 147/12
Zu den berücksichtigungsfähigen Einkünften des Leistungsberechtigten zählen - wie vorliegend das Kindergeld - tatsächlich zugeflossene Beträge, unabhängig von späteren Änderungen wie etwa Rückforderungen oder Nachzahlungen, wenn die Beträge dem Leistungsberechtigten als Zuwachs von Mitteln tatsächlich zur Verfügung standen (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 165/10 R - juris Rn. 23).Eine rechtswidrig gewährte öffentliche Sozialleistung ist in diesem Sinne nicht bereits bei Auszahlung mit einem Rückzahlungsanspruch belastet, denn ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Leistungsbezug ist rechtmäßig, solange der Bewilligungsbescheid besteht (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - a. a. O. - Rn. 24, m. w. Nachw.).
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2012 - L 13 AS 147/12
Einer solchen Berücksichtigung steht, nach ausdrücklicher Darlegung im genannten Urteil des BSG, der Umstand nicht entgegen, dass grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 SGB II anzusehen sind, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, Rn 16).